Verwaltungskosten als Betriebskosten
Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen
Hausverwaltung“ in Formularmietverträgen über Geschäftsräume ist möglich. Eine
solche Umlage ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das
Transparenzgebot.
(vgl. BGH XII ZR 112/09)
Schadensersatz des Vermieters bei beschädigtem Bodenbelag
Ein Schadensersatz des Vermieters im Falle der Beschädigung
eines fast 20 Jahre alten Bodenbelages in den Räumen einer Arztpraxis scheidet
aus, weil dessen Lebensdauer bereits abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall hatte
der Mieter den Bodenbelag nach einer Beschädigung eigenmächtig durch einen
neuen Bodenbelag niederer Qualität ausgetauscht. Der Vermieter verlangte
daraufhin Schadensersatz, der ihm aber nicht zugesprochen wurde.
(vgl. OLG Düsseldorf I 24 U 170/10; GE 2012, S. 267)
Rauchverbot ist kein Mangel
Das landesrechtliche Rauchverbot nach einem
Nichtraucherschutzgesetz stellt keinen Mangel an einer verpachteten Gaststätte
dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch
bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich
vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann.
(vgl. BGH XII ZR 189/09)
Mietkaution
Die im Wohnraummietrecht anzuwendende Vorschrift des § 551
BGB ist beim Gewerbemieter nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Mietkaution
verhandelbar ist und höher als 3 Monatsmieten sein kann und dass diese z.B.
schon vor der Übergabe zu leisten ist. Ebenso können
Betriebskostenvorauszahlungen und ggf. Umsatzsteuer mit abgesichert werden.
(vgl. OLG Brandenburg, ZMR 2006, 853; a. A. Lindner-Figura
Kap. 12 Rn. 29ff.)
Dauer einer Mietminderung
Wirkt sich ein Mangel bei einem Gewerberaummietverhältnis
nur periodisch auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der
Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetz herabgesetzt.
(vgl. BGH XII ZR 132/09)
